Seit Jahrhunderten hält sich die Vorstellung, der Staat werde durch die Zahlungen seiner Bürger „finanziert“. Steuern erscheinen in diesem Bild als die eigentliche Lebensader öffentlicher Haushalte, als ob ohne die „Einnahmen“ der Bürger ein Staat überhaupt nicht existieren könne. Doch diese Sichtweise ist nicht nur verkürzt, sondern in ihrer Grundannahme falsch – und sie prägt Politik, Medien und Alltagsdenken bis heute.
Ein moderner Staat ist nicht einfach ein Akteur wie ein privates Unternehmen, das Einnahmen benötigt, um Ausgaben zu decken. Er ist vielmehr der Herausgeber seiner eigenen Währung. Das bedeutet: Geld entsteht nicht dadurch, dass es von Bürgern eingezogen wird, sondern indem der Staat – genauer gesagt die von ihm autorisierten Institutionen wie Zentralbank oder Schatzamt – es in Umlauf bringt. Jeder Euro, Dollar oder Yen hat seinen Ursprung in staatlicher Schöpfung, nicht in privater Abgabe.
Steuern erfüllen daher eine völlig andere Funktion, als gemeinhin angenommen wird.
Sie dienen nicht der Finanzierung im engeren Sinne, sondern der Regulierung von Nachfrage, Verteilung und Wertstabilität. Durch Steuern wird überschüssiges Geld wieder aus dem Kreislauf gezogen, Machtkonzentration gemindert und gesellschaftliche Solidarität organisiert. Doch das Bild von Steuern als „Finanzierungsquelle“ hält sich hartnäckig – nicht zuletzt, weil es Macht- und Kontrolllogiken unterstützt. Wer Bürgern einredet, sie müssten den Staat „ernähren“, kann leichter Sparzwänge, Kürzungen oder unpopuläre Austeritätspolitik rechtfertigen.
Die permanente Desinformation über die vermeintliche Abhängigkeit des Staates von den Zahlungen seiner Bürger ist daher nicht bloß ein ökonomisches Missverständnis. Sie ist ein politisches Instrument, das Handlungsspielräume verkleinert und kollektive Gestaltungsmöglichkeiten verschleiert. Ein Staat, der als „Empfänger“ dargestellt wird, erscheint schwach und angewiesen auf die Opferbereitschaft seiner Bevölkerung. Ein Staat, der als Herausgeber verstanden wird, eröffnet hingegen den Blick auf seine eigentliche Aufgabe: Ressourcen zu lenken, Infrastruktur aufzubauen, das Gemeinwohl zu sichern und eine funktionierende Wirtschaft zu ermöglichen.
Die Illusion der Finanzierung von unten ist bequem für jene, die Privatisierung, Sozialabbau und Marktgläubigkeit vorantreiben wollen. Doch sie verhindert, dass Bürgerinnen und Bürger begreifen, dass Geld ein Werkzeug der Gesellschaft ist – und nicht umgekehrt. Erst wenn wir diese Perspektive wechseln, lässt sich Politik neu denken: nicht als Zwangsverwaltung knapper Kassen, sondern als gestaltende Kraft in einer Welt, in der das eigentliche Problem nicht der Mangel an Geld, sondern der Mangel an Vorstellungskraft und gerechter Verteilung ist.
2025-09-04
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